Der Hausverkauf einer Arbeitslosen mit dem Ziel Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, ist nichtig.

Nach Versäumung der Frist muss die Krankenkasse die Operationskosten übernehmen.

Die aus einer ungerechtfertigten Leibesvisitation resultierende psychische Erkrankung stellt einen Arbeitsunfall dar.

Im vorliegenden Fall zahlte die Rentenversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers weiterhin drei Jahre seine Altersrente auf das gemeinsame Konto des Verstorbenen und seiner Ehefrau.

Es kommt auf den ursprünglichen Willen an.

Kläger muss selbst beweisen, wo er gewohnt hat.

Die gute Lage am Arbeitsmarkt führt zu einer Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrags um 0,1 % zum Jahreswechsel.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.

Grundsätzlich haftet der Tierhalter auch für den Reitunfall der Reitbeteiligung, wenn sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat.

Der Arbeitnehmer, der sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zur Gewichtsreduktion befindet, kann auch an einem sonntäglichen Spaziergang einen Arbeitsunfall haben.