Elektronische Aktenführung verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Die Reparaturkosten müssen nicht aus dem Regelbedarf beglichen werden.

Das Prüfen der Fahrbahn auf Glatteis ist nicht versichert.

Nachzahlungen fallen grundsätzlich unter den Pfändungsschutz.

Die Behörde zahlte zehn Jahre lang zu Unrecht Grundsicherungsleistungen.

Der Kläger muss sich das Taschengeld seiner Großmutter nicht auf seine Hart-IV-Leistungen anrechnen lassen.

Selbst kleinste Umwege auf dem Weg zur Arbeit sind nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Das gilt auch für den Test der Straßenglätte vor der Fahrt mit dem Auto.

Mit jedem Jahreswechsel werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst.

Edeka hat gegen Kartellrecht verstoßen.

Wohnen Eltern bei ihren Kindern, darf die staatliche Ausbildungsförderung nicht gekürzt werden.