Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.

Bei zumutbarer Selbsthilfe besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Tochter eines Asylberechtigten hat nur Anspruch auf Asylbewerberleistungen.

Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen sind eigenständige Verwaltungsakte.

Die Regelung ist verfassungsgemäß.

Bonuszahlungen können den Sonderausgabenabzug mindern.

Die Aufrechterhaltung des Bezugs von Sozialleistungen führt nicht zur Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung.

Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen die Sozialversicherungspflicht von Minderheits-Geschäftsführern bestätigt.

Kläger muss sich seine an seine getrenntlebende Ehefrau zu zahlende Betriebsrente als Einkommen anrechnen lassen.

Jobcenter muss Originalunterlagen annehmen.