Jobcenter muss Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach der Trennung von seiner Ehefrau eine notarielle Unterhaltsvereinbarung unterschrieben, in der er sich dazu verpflichtete, 1.000 € im Monat an seine getrenntlebende Frau zu zahlen. Als dem Hartz-IV-Empfänger ein Jahr später eine Betriebsrente in Höhe von 260 € im Monat zustand, ging diese Summe direkt an die Ehefrau.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kam zu der Überzeugung, dass das Jobcenter die Betriebsrente des Mannes dennoch als Einkommen anrechnen dürfe. Im Falle des Klägers sei es offensichtlich, dass kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch der Ehefrau bestanden habe. Für eine freiwillig vereinbarte Armut müsse das Jobcenter jedoch nicht einstehen.