Das Sozialgericht Mainz wies die Klage ab.

Die Frau eines Beamten fälschte Zahnarztrechnungen.

Üblicherweise sind Studenten bei allen Tätigkeiten, die einen eindeutigen Bezug zu ihrem Studium aufweisen, unfallversichert.

Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen.

Die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren bringt den Rentnern nicht nur mehr Geld, sondern bedeutet für viele Renter auch erstmals die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken.

Die Auszahlung des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines verstorbenen Arbeitnehmers an die Erben ist kein normaler Arbeitslohn mehr.

Eine Stimmrechtsbindung führt nur dann zur Befreiung eines Minderheitsgesellschafters von der Sozialversicherungspflicht, wenn sie im Gesellschaftsvertrag verankert ist.

EU-Bürger, welche seit mindestens sechs Monaten ihren festen Aufenthalt in Deutschland haben, haben einen Anspruch auf Sozialhilfe.

Abhängig vom Einzelfall kann einem in der Ausbildung befindlichen Flüchtling ein Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld zustehen.