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Ein Unfall während einer Dienstreise stellt nicht zwingend einen Arbeitsunfall dar.
SG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2017
Wie weit geht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Im vorliegenden Fall wurde darüber gestritten, ob die Klägerin bei einem schweren Unfall, welcher sich ereignete, als sie für die Gaststätte ihres Ehemanns Getränkekisten auslud, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.
BSG, Urteil vom 19.06.2018
Der Erhalt eines Stipendiums hat keinen eigenen Aussagewert.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Für einen Anspruch auf Blindengeld muss keine spezifische Sehstörung nachgewiesen werden.
BSG, Urteil vom 14.06.2018
Im kommenden Jahr steht vor allem im Osten eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und anderer Grenzwerte in der Sozialversicherung an.
Bewirbt sich ein Arbeitsloser auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote nicht, erhält er lediglich eine Sperrzeit.
BSG, Urteil vom 03.05.2018
Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Ein Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ist nur in Ausnahmefällen auf die Wartezeit anrechenbar.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
Bei zumutbarer Selbsthilfe besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.
SG Münster, Urteil vom 26.06.2018