Wie weit geht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Im vorliegenden Fall wurde darüber gestritten, ob die Klägerin bei einem schweren Unfall, welcher sich ereignete, als sie für die Gaststätte ihres Ehemanns Getränkekisten auslud, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Der Erhalt eines Stipendiums hat keinen eigenen Aussagewert.

Für einen Anspruch auf Blindengeld muss keine spezifische Sehstörung nachgewiesen werden.

Im kommenden Jahr steht vor allem im Osten eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und anderer Grenzwerte in der Sozialversicherung an.

Bewirbt sich ein Arbeitsloser auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote nicht, erhält er lediglich eine Sperrzeit.

Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.

Ein Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ist nur in Ausnahmefällen auf die Wartezeit anrechenbar.

Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.

Bei zumutbarer Selbsthilfe besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Tochter eines Asylberechtigten hat nur Anspruch auf Asylbewerberleistungen.