Die Sozialbehörde kann die Übernahme von Nachhilfekosten bei Hartz IV – Beziehern ablehnen, wenn der bereits erhaltene Nachhilfeunterricht nicht geeignet ist, die Leistungen zu Verbessern oder sogar zu verschlechtern.

Erhält ein Leistungsempfänger eine Steuerrückerstattung vom Finanzamt, so darf diese als Einkommen mindernd auf seine Hartz IV Bezüge angerechnet werden.

Wohnt ein Antragsteller in einem mobilen Wohnwagen, so steht ihm kein Anspruch auf Wohngeld zu.

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs ein Trauma erleidet, hat einen Anspruch auf eine Opferentschädigung.

Bei einer Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) steht den Beziehern von Hartz IV – Leistungen kein Ersatz für Mehrkosten zu, die infolge einer teureren bzw.

Zahlt die Behörde einem Leistungsempfänger zu viel Hartz IV, so besteht bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers eine Rückzahlungspflicht gegenüber der Behörde.

Ein selbständiger Bezieher von ALG II hat auch bei einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf die volle Kostenübernahme durch die Leistungsbehörde.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet es dem Einzelnen grundsätzlich selbst, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.