Wenn der Betriebsprüfer eine Scheinselbständigkeit feststellt, die auch der Auftraggeber hätte erkennen können, darf die Einzugsstelle neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch rückwirkend Säumniszuschläge erheben.

Ein Kostenerstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers gegen den Verstorbenen geht möglichen Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen vor.

Das sogenannte Überbrückungsgeld von Strafgefangenen ist unter Umständen als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Mangelt es an einem anderen Träger, muss der Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten in einem betreuten Wohnprojekt übernehmen.

Ein in Deutschland auf Arbeitssuche befindlicher Luxemburger erhält entgegen der Vorschriften des SGB II vorläufig Sozialleistungen.

Das Jobcenter muss Fahrtkosten zu einem Gespräch in der Behörde auch dann übernehmen, wenn der Betroffene einen witterungsbedingten Umweg gewählt hat.

Kann ein Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachweisen, so darf ihm keine Sperrfrist auferlegt werden.

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Rechtsliteratur.

Die Erkenntnisse über die Qualität von Pflegeeinrichtungen dürfen im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet werden.

Für die Zeit zwischen Semesterbeginn und erster Vorlesung steht Studenten ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu.