Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.

Der Wechsel der Lohnsteuerklasse zur Erlangung von mehr Elterngeld ist nicht verwerflich.

Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung vor dem Bezug von ALG II kann bei langjährig Selbstständigen unterbleiben.

Die Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für einen PKW durch den Sozialleistungsträger setzt voraus, dass der Behinderte regelmäßig auf die Nutzung zum Zweck der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben angewiesen ist.

Der Bedarf nach neuer Kleidung für Kinder im Wachstumsalter ist durch den Regelbedarf abgedeckt und begründet keinen Anspruch auf Mehrleistungen.

Die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs Ausnahmen zulassenAufgrund einer bestehenden gemeinsamen Lebensversicherung mit seiner Frau lehnte die Sozialbehörde den Antrag des Klägers auf ALG_II ab.

Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.

Wer seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden mittellosen Partnerin Unterhalt gewährt, kann diesen in voller Höhe steuerlich geltend machen.

Soll durch den Wechsel der Steuerklasse lediglich eine Senkung von Kostenbeiträgen bewirkt werden, kann eine daraus resultierende Senkung des Nettoeinkommens bei diesen Beiträgen unberücksichtigt bleiben.

Die Zahlungen einer Leibrente für eine Wohnung können als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.