Die Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), erlassen durch den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte muss nicht zu einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht führen.

Wer infolge eines Datenmissbrauchs einen Aufhebungsvertrag schließt um damit einer Kündigung entgegen zu wirken, muss mit einer Sperrung seines Arbeitslosengeldes rechnen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden unter welchen Voraussetzungen durch die Inhaftierung angefallene Sozialleistungen durch den Straftäter ersetzt werden müssen.

Haus- und Ziergärten mit mehr als 2500 qm Fläche sind unter Umständen als landwirtschaftliche Unternehmen anzusehen und unterliegen damit der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Sozialleistungsträger muss nicht die Aufwendungen für eine Traueranzeige, eine Kondolenzmappe und eine Schmuckurne tragen.

Eine auf Mobbing beruhende Kündigung eines Arbeitnehmers führt nicht zu einer Sperre bei den Hartz IV-Bezügen, da es sich hierbei um einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe handelt.

Auch die Bedrohung mit einer ungeladenen, täuschend echt aussehenden Schusswaffe ist ein anspruchsbegründender tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes.

Zum Jahreswechsel sinkt der Beitragssetz zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 % auf dann 18,9 %.

Ab 2013 können Minijobber bis zu 450 Euro im Monat verdienen, sind aber in der Rentenversicherung versicherungspflichtig.