Behörde darf Eingliederungszuschüsse bei unwirksamer Kündigung zurückfordern

Zu dieser Entscheidung gelangte das Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt und verwies in seiner Entscheidung auf das Fehlen eines wirksamen Kündigungsgrundes. Der betroffene Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen, obwohl kein Kündigungsgrund vorlag. Das für den Arbeitgeber als Kleinunternehmer das Kündigungsschutzgesetz nicht gelten würde sei irrelevant, da zumindest die Voraussetzungen einer sozial gerechtfertigten Kündigung hätten erfüllt sein müssen. Das war vorliegend aber nicht der Fall, weshalb er der Behörde 1350 Euro an Eingliederungszuschüssen zurückerstatten müsste.