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Tödlicher Unfall wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt.
LSG Thüringen, Urteil vom 08.01.2018
Kinderschreie ziehen keinen Hörschaden mit sich.
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2018
Der Hausverkauf einer Arbeitslosen mit dem Ziel Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, ist nichtig.
SG Koblenz, Urteil vom 17.10.2017
Nach Versäumung der Frist muss die Krankenkasse die Operationskosten übernehmen.
BSG, Urteil vom 07.11.2017
Die aus einer ungerechtfertigten Leibesvisitation resultierende psychische Erkrankung stellt einen Arbeitsunfall dar.
LSG Hessen, Urteil vom 17.10.2017
Im vorliegenden Fall zahlte die Rentenversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers weiterhin drei Jahre seine Altersrente auf das gemeinsame Konto des Verstorbenen und seiner Ehefrau.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2017
Es kommt auf den ursprünglichen Willen an.
BSG, Urteil vom 12.09.2017
Kläger muss selbst beweisen, wo er gewohnt hat.
>Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017
Die gute Lage am Arbeitsmarkt führt zu einer Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrags um 0,1 % zum Jahreswechsel.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2017