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Ein Arbeitsvertrag kann aufgrund des Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente beendet werden, wenn der Arbeitnehmer voll oder teilweise erwerbsgemindert wird.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 21.09.2016
Ein Arbeitsvertrag der die Regelung enthält: „Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2016
Ein Lkw-Fahrer kann auch gekündigt werden, wenn er lediglich privat und außerhalb der Arbeitszeit Drogen konsumiert und es sich bei den Drogen um harte Drogen handelt, wie Amphetamin und Methamphetamin, wie Crystal Meth.
Bundearbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016
Einem öffentlichen Arbeitgeber sind Ausnahmen von den Befristungsmöglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht zuzubilligen, welches somit gleichermaßen für öffentliche Arbeitgeber, wie für private Arbeitgeber gilt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015
Macht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elternzeit geltend, so muss er diese schriftlich beantragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
Bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier als Gemeinschaftsveranstaltung besteht für die Beschäftigten uneingeschränkter Versicherungsschutz.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
Nach der Arbeitsstättenverordnung hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, bei dem der Arbeitnehmer gesundheitsgefährdende Einwirkungen nicht befürchten muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
Ein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
Eine unmittelbare geschlechtsbezogene Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung direkt an das Geschlecht angeknüpft wird, sondern auch dann, wenn negativ auf Auswahlkriterien abgestellt wird, welche ausschließlich von Angehörigen eines Geschlechts erfüllt werden können, wie beispielsweise die Schwangerschaft bei Frauen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008
Wer sich nicht subjektiv ernsthaft um eine Stelle bewirbt, ist kein Beschäftigter im Sinne des AGG.
Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2011